Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorabinformation für den betreuten B2B-Start. Maßgeblich für einen Auftrag ist die vor seiner Annahme vollständig bereitgestellte und bezeichnete Fassung einschließlich Anlagen. Eine Kontoeröffnung allein bestellt kein kostenpflichtiges Abonnement. Diese Website ändert bereits angenommene Verträge nicht.

1. Geltungsbereich und Vertragsinhalt

Posty wird nach diesem Angebot für die geschäftliche Nutzung durch Unternehmer in Deutschland bereitgestellt. Maßgeblich sind der angenommene individuelle Auftrag und seine ausdrücklich einbezogenen Anlagen. Tatsächlich ausgehandelte Individualvereinbarungen haben Vorrang. Für die Auftragsverarbeitung gelten vorrangig die einbezogenen EU-Standardvertragsklauseln. Eine spätere Änderung der Website ändert einen bestehenden Auftrag nicht automatisch.

2. Leistung und Nutzungsrecht

Der Kunde erhält während der vereinbarten Laufzeit das nicht ausschließliche Recht, Posty im bestellten Umfang für seinen Betrieb zu nutzen. Freigegebene Funktionen, unterstützte Geräte, Zahlarten, Ausgabe-/Exportwege und erforderliche Internetverbindungen ergeben sich aus der ausgefüllten Leistungsbeschreibung. Zugangsdaten sind personenbezogen zu verwenden; der Kunde verwaltet die Berechtigungen seiner Nutzer.

Posty stellt die vereinbarten Kassen-/Cloudfunktionen, Wartung und erforderliche Fehlerbearbeitung bereit. Eine feste Verfügbarkeitsquote wird nicht vereinbart. Das hebt die geschuldete Nutzbarkeit und die gesetzlichen Rechte bei Mängeln nicht auf. Planbare Wartung wird mit angemessenem Vorlauf angekündigt; dringende Sicherheitsmaßnahmen können kürzere Information erfordern.

Eigene Pflichten des Händlers, insbesondere zutreffende Betreiber-/Steuerdaten, rechtmäßige Erfassung und Prüfung von Meldungen, bleiben bestehen. Posty erbringt die ausdrücklich vereinbarten technischen Leistungen. Eine Steuerberatung oder allgemeine Zertifizierung sämtlicher Betriebsabläufe des Händlers ist damit nicht zugesagt.

3. Einrichtung, Zahlung und Leistungsbeginn

Die erste Zahlung umfasst die vereinbarte Einrichtung und die erste volle Monatsperiode als getrennte Positionen. Der entgeltliche Abomonat beginnt, sobald die Zahlung bestätigt und Posty im vereinbarten Umfang nutzbar bereitgestellt ist. Eine Zahlung allein verbraucht noch keinen nicht nutzbar begonnenen Abomonat. Beginn und Periodenende werden dem Kunden nachvollziehbar angezeigt.

Folgeperioden werden vom ursprünglichen Startzeitpunkt aus monatlich bestimmt. Fehlt dessen Kalendertag im Zielmonat, gilt der letzte Tag dieses Monats; der ursprüngliche Tag bleibt für folgende Monate maßgeblich. Beispiel: 31. Januar → 28. Februar → 31. März, im Schaltjahr entsprechend. Berechnungsgrundlage ist der ursprüngliche UTC-Zeitpunkt; die Darstellung in deutscher Ortszeit kann sich durch Sommer-/Winterzeit ändern.

Die Zahlung wird über Mollie abgewickelt. Autorisierung und gegebenenfalls Mandat für die vereinbarten Folgezahlungen werden im vorgesehenen Zahlungsverfahren erteilt. Folgezahlungen enthalten die laufenden Positionen der zugeordneten Periode; die erste Periode wird nicht doppelt berechnet. Ein erneuter Einzugsversuch nach einem Fehlschlag oder einer Rücklastschrift wird gesondert bestätigt. Die bloße Erneuerung eines Mandats löst diesen Versuch noch nicht aus. Gesetzliche Erstattungs- und Einwendungsrechte bleiben bestehen. Rechnungen werden im vereinbarten elektronischen Format bereitgestellt; eine Rechnung erzeugt keine zusätzliche Zahlungsforderung neben derselben bereits abgerechneten Leistung.

Kann die Aktivierung nicht wie vereinbart erfolgen, informiert Posty über Grund, Abhilfe und nächsten Schritt. Gesetzliche Rechte bei Verzug oder Nichterfüllung bleiben unberührt. Wird der Erstauftrag endgültig aufgehoben, bevor das Abo nutzbar begonnen hat, werden die dafür gezahlten Beträge zurückerstattet.

4. Einrichtung nicht abgeschlossen / Wiedereinstieg

Die einmalige Einrichtung ist erst nach vollständiger Erbringung der im Auftrag beschriebenen Schritte erfüllt. Eine bereits zuvor erfolgte Kontoanlage wird nicht nochmals als neue Einrichtung berechnet. Bei endgültigem Abbruch vor vollständiger Erfüllung wird die vereinbarte Einrichtungsgebühr vollständig korrigiert und ein gezahlter Betrag erstattet. Bereits erfüllte Einrichtung wird bei gewöhnlicher späterer Kündigung nicht automatisch erstattet; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Ein Wiedereinstieg löst nicht allein wegen einer neuen Buchung nochmals dieselbe Einrichtungsgebühr aus. Zusätzlich beauftragte Leistungen werden gesondert angeboten. Eine aufgehobene Forderung wird nicht durch den technischen Erhalt ihrer Historie erneut fällig.

5. Preise und Änderungen

Für fortgeführte Buchungen gilt der bei ihrer Annahme vereinbarte Preisstand. Zusätzliche oder neu abgeschlossene Buchungen werden vor Annahme mit ihren Preisen und Wirkungen dargestellt. Es gibt durch diese Bedingungen kein pauschales Recht, laufende Preise oder Bedingungen durch bloße Veröffentlichung oder Schweigen des Kunden zu ändern.

Eine Erweiterung wird ausdrücklich angenommen. Der anteilige Betrag richtet sich nach der tatsächlichen Restzeit der Periode und der vereinbarten Preisdifferenz. Zusätzliche Rechte beginnen nach bestätigter Finanzierung mit nutzbarer serverseitiger Freischaltung. Bezahlt der Kunde für Wartezeit vor dieser Freischaltung, wird der entsprechende Anteil nachvollziehbar korrigiert. Ein Ersatz innerhalb der laufenden Periode wird nur auf ausdrücklichen Wunsch unter Anrechnung ungenutzter Altleistung vereinbart. Ein dadurch verbleibender Erstattungsanspruch wird nicht ohne entsprechende Vereinbarung in ein dauerhaft gebundenes Guthaben umgewandelt.

6. Laufzeit, Kündigung und Zahlungsstörung

6.1 Monatliche Laufzeit und Kündigung

Das Monatsabo läuft bis zur wirksamen Beendigung weiter. Der Kunde kann in Textform an [email protected] oder über den bereitgestellten Kontoweg zum Ende der bei Eingang der Kündigung laufenden Monatsperiode kündigen. Maßgeblich ist der in Abschnitt 3 beschriebene ursprüngliche Vertragsbeginn. Eine offene Zahlung verschiebt das Ende nicht auf die zuletzt bezahlte Periode zurück. Posty bestätigt den Eingang und den wirksamen Beendigungstermin. Mengenreduktionen werden zum angezeigten Periodenende wirksam; für bereits angenommene Änderungen gilt der jeweils bestätigte Termin.

Die bestehenden Nutzungsrechte gelten bis zu ihrem vereinbarten Ende, vorbehaltlich einer berechtigten Zahlungs- oder Sicherheitssperre. Nach dem wirksamen Ende entstehen keine weiteren laufenden Monatsentgelte. Bis dahin entstandene berechtigte Forderungen und Erstattungsansprüche bleiben bestehen. Ihre spätere Erfüllung erneuert das beendete Abo nicht automatisch. Eine gewöhnliche Datenkopie oder ein Download beendet den Vertrag nicht.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Eine Zahlungssperre allein erklärt noch keine Kündigung. Bei einer fortdauernden erheblichen Pflichtverletzung werden Abhilfe, erforderliche Fristsetzung beziehungsweise Abmahnung und eine mögliche Vertragsbeendigung gesondert behandelt; ein automatischer Kündigungstermin allein aufgrund eines Zahlungssignals wird nicht vereinbart.

6.2 Zahlungsaufforderung und Erinnerung

Bei einem endgültig fehlgeschlagenen Einzug einer fälligen, unbestrittenen Forderung informiert Posty den Kunden per E-Mail über Betrag, betroffene Rechnung beziehungsweise Leistungsperiode, Klärungs-/Zahlungsweg und den frühesten vorgesehenen Sperrtermin. Ein technisch noch ungeklärter Zahlungsausgang genügt dafür nicht. Für Einwendungen und die Klärung steht [email protected] zur Verfügung; eine Antwort auf die Zahlungsnachricht wird ebenfalls an diesen Supportkontakt gerichtet.

Vor einer Zahlungssperre räumt Posty mindestens 14 Tage ab dem nachgewiesenen erfolgreichen Versand der ersten Zahlungsaufforderung zur Klärung und zum Ausgleich ein. Die Erinnerung wird drei Tage vor dem vorgesehenen Fristende versendet. Erfolgt ihr Versand später, wird der früheste Sperrtermin so verschoben, dass nach dem erfolgreichen Erinnerungsversand noch mindestens drei Tage verbleiben. Ohne erfolgreichen Versand beider Nachrichten erfolgt keine Zahlungssperre. Der Fristablauf allein löst keine Sperre aus; die letzte Entscheidung trifft Posty persönlich. Maßgeblich ist der zuletzt mitgeteilte, gegebenenfalls nach hinten verschobene Termin.

Damit wird weder der Zugang einer Nachricht beim Kunden fingiert noch der rechtliche Zahlungsverzug allein aus einem technischen Zahlungsstatus abgeleitet. Gesetzliche Voraussetzungen und berechtigte Einwendungen bleiben zu berücksichtigen. Der Kunde hält seine vereinbarte Kontaktadresse aktuell und teilt bekannte Empfangsprobleme mit.

6.3 Umfang und Wirkung einer Zahlungssperre

Bleibt eine berechtigte fällige Forderung nach diesem Verfahren offen und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann Posty die laufende Kassen- und Cloudnutzung vorübergehend sperren. Die angekündigte Beschränkung betrifft damit auch die Posty-App und nicht nur die Zahlungsverwaltung. Verhältnismäßigkeit und berechtigte Einwendungen sind im konkreten Fall zu berücksichtigen. Jede Zahlungssperre wird vor Ausführung persönlich entschieden. Dabei werden auch Teilzahlungen, unklare Beträge, die Folgen und mildere Mittel geprüft. Insbesondere darf eine Sperre bei verhältnismäßig geringem Rückstand nicht unangemessen sein. Die Prüfung erlässt keine berechtigte Restforderung; gesetzliche Rechte bleiben bestehen.

Bei einer ausschließlich durch Zahlungsrückstand begründeten Sperre bleiben für berechtigte Nutzer die vorgesehenen Wege zur Zahlungsklärung, Kündigung, Kontaktaufnahme und zum Lesen beziehungsweise Abruf vorhandener Rechnungen, Belege und bereitgestellter Exporte zugänglich. Daraus folgt keine Freigabe neuer Kassenumsätze oder neuer Exportaufträge. Unabhängige Sicherheits- oder Berechtigungssperren bleiben bestehen; erforderliche Datenrückgabe wird in diesem Fall über den vereinbarten, nach Identitätsprüfung zulässigen Weg geklärt.

Eine berechtigte, vom Kunden zu vertretende Zahlungssperre ist keine kostenlose Vertragspause: Bis zum wirksamen Vertragsende laufen die vereinbarten Monatsentgelte weiter. Gesetzliche Minderungs-, Zurückbehaltungs-, Schadensersatz- und Kündigungsrechte, insbesondere bei einer von Posty zu vertretenden Leistungsstörung, bleiben unberührt. Eine Sperre löscht keine Kundendaten und ersetzt weder das Verfahren zur Vertragsbeendigung noch die vereinbarte Datenrückgabe oder Löschung.

6.4 Rücklastschriften und erneuter Einzug

Eine Rücklastschrift wird der ursprünglichen Zahlung und Forderung zugeordnet. Gewöhnliche unbestrittene Rücklastschriften können in das Verfahren nach 6.2 aufgenommen werden. Bestrittene Forderungen, fehlende oder unklare Mandate, unbekannte Rückgabegründe sowie Rücklastschriften zu früheren Perioden oder Teilbeträgen werden vor einer Zahlungssperre gesondert geprüft. Eine alte Zahlungsfrist löst keine rückwirkende Sofortsperre aus.

Ein neuer Einzugsversuch setzt die ausdrückliche Bestätigung des vorgesehenen Betrags und bei Lastschrift ein verwendbares Mandat voraus. Ein noch ungeklärter früherer Versuch wird zuerst aufgeklärt. Eine Rücklastschrift löst keine zusätzliche automatische Rückzahlung desselben Betrags aus. Gesetzliche Ansprüche auf Verzugszinsen oder ersatzfähige Kosten bleiben bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen bestehen; diese Bedingungen führen keine zusätzliche vertragliche Mahnpauschale ein.

6.5 Ausgleich und Wiederaufnahme

Nach bestätigtem Ausgleich der für die Sperre maßgeblichen berechtigten Rückstände hebt Posty die darauf beruhende Zahlungssperre auf. Bestehen mehrere solche Rückstände, genügt die Begleichung nur eines einzelnen Betrags noch nicht. Unabhängige Sicherheits-, Berechtigungs- oder Vertragsendesperren werden dadurch nicht aufgehoben. Nach einem wirksamen Vertragsende erfordert die weitere Nutzung einen neuen ausdrücklich angenommenen Auftrag.

6.6 Datenwechsel nach Vertragsende

Die Übergangs-/Abrufregel für den vollständigen Datenwechsel steht in C2 und der dort bezeichneten Anlage. Die normale Monatsabrechnung endet zum bestätigten Periodenende; die erforderlichen Standardphasen der Übergabe und des anschließenden Abrufs werden gemäß C2 ohne zusätzliche Gebühr erbracht. Der Schutz und die erforderliche Abwicklung der Daten bestehen während dieser Phasen fort.

6.7 Einwände und persönliche Überprüfung

Einzug, Zahlungsabgleich, Rechnungen und reguläre Mahnungen werden automatisiert bearbeitet. Die letzte Entscheidung über eine Zahlungssperre nach 6.2 und6.3 trifft Posty nach tatsächlicher persönlicher Prüfung des konkreten Falls. Posty berücksichtigt Forderung, Zahlungsstand, Einwendungen, Fristen, Folgen und mildere Mittel und kann die Sperre ablehnen oder ändern. Vor Ausführung werden Entscheidung und Kundenrückmeldung dokumentiert. Ein Fristablauf oder eine frühere Einwilligung in automatisierte Entscheidungen ersetzt diese Prüfung nicht.

Der Kunde kann seine Sicht schildern, fehlerhafte Angaben berichtigen lassen und eine persönliche Überprüfung einer angekündigten oder bestehenden Sperre verlangen. Dafür genügt eine Nachricht an [email protected]; ein freigeschalteter Posty-Zugang ist nicht erforderlich. Angaben zur Rechnung oder zum Vertrag erleichtern die Zuordnung. Fehlende Angaben fragt Posty nach; vorherige Zahlung ist keine Voraussetzung der Prüfung. Eine frühere Automatik-Einwilligung kann weiterhin im Bereich „Tarif & Leistungen“ widerrufen werden; sie erlaubt bereits unabhängig davon keine neue automatische Sperre.

Posty ordnet die Nachricht dem betroffenen Fall zu und bearbeitet sie zeitnah, bei bevorstehender oder aktiver Sperre mit entsprechender Dringlichkeit. Bei Übernahme in die persönliche Prüfung werden weitere Mahnungen und eine neue Sperre aus diesem Fall ausgesetzt. Eine bereits bestehende Sperre wird gesondert auf vorläufige Aufhebung geprüft. Der bloße Eingang einer E-Mail bewirkt noch keine technische Entsperrung; unabhängig gerechtfertigte Sperrgründe bleiben zu berücksichtigen.

Posty prüft Forderung, Zahlungsstand und Einwand und teilt das Ergebnis mit Begründung und nächstem Schritt mit. Soweit das Mahnverfahren berechtigt fortgesetzt wird, werden aktuelle Zahlungshinweise und die Mindestfristen nach 6.2 berücksichtigt; eine überholte Ankündigung begründet keine rückwirkende Sofortsperre. Eine Prüfung löscht weder eine berechtigte Forderung noch gesetzliche Einwendungs-, Datenschutz- oder Erstattungsrechte. Die Datenschutzhinweise erläutern die dabei verwendeten Daten und die Entscheidungslogik.

7. Support, Mitwirkung und Sicherheit

Es gilt die Antwortfrist aus dem Auftrag. Die Bearbeitung richtet sich nach Auswirkung und Dringlichkeit; eine zugesagte Antwortzeit ist keine zugesagte Lösungszeit. Datenschutzvorfälle folgen zusätzlich den unverzüglichen Informationspflichten des AVV und dürfen nicht bis zum Ende der allgemeinen Supportfrist zurückgestellt werden.

Der Kunde meldet Fehler mit den verfügbaren Informationen und gewährt erforderliche, angemessene Mitwirkung. Posty fordert keine Weitergabe persönlicher Passwörter und begrenzt Supportzugriffe auf den erforderlichen Zweck. Zugangsschutz und sichere Nutzung der vom Kunden kontrollierten Endgeräte liegen in dessen Verantwortungsbereich; die vereinbarten Sicherungs-/Betriebspflichten von Posty bleiben bestehen.

8. Mängel und Haftung

8.1 Mängelrechte

Für Mängel der vereinbarten Leistungen gelten die gesetzlichen Rechte. Der Kunde meldet erkannte Störungen über den vereinbarten Supportweg mit den ihm verfügbaren Angaben und wirkt an der zumutbaren Fehlerklärung mit. Die Haftungsregelung ersetzt weder die Pflicht zur geschuldeten Leistung und Fehlerbeseitigung noch die gesetzlichen Minderungs- oder Kündigungsrechte. Eine besondere Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen wird nicht vereinbart.

8.2 Unbeschränkte und zwingende Haftung

Posty haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und soweit eine gesetzliche Haftung nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden darf, bleiben die gesetzlichen beziehungsweise übernommenen Ansprüche unberührt. Dies gilt insbesondere für zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Datenschutzrecht. Die folgenden Einschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.

8.3 Einfache Fahrlässigkeit

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Posty für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des konkreten Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehören im jeweils vereinbarten Umfang insbesondere die Bereitstellung der Kassen-/Cloudfunktion sowie der Schutz und Erhalt der zur Verarbeitung überlassenen Daten. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen; Abschnitt 8.2 bleibt unberührt.

8.4 Bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel

Soweit auf die zeitweise Softwareüberlassung Mietrecht Anwendung findet, ist die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach §536a Absatz 1, erste Alternative BGB ausgeschlossen. Abschnitt 8.2 bleibt unberührt. Für von Posty zu vertretende Mängel oder eine von Posty zu vertretende Verzögerung ihrer Beseitigung gelten die übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts; die gesetzlichen Mängelrechte nach 8.1 werden dadurch nicht insgesamt ausgeschlossen.

8.5 Eingesetzte Personen und Datenverlust

Die Haftungsregeln gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und sonstige Personen, deren sich Posty zur Vertragserfüllung bedient, sowie für deren persönliche Haftung gegenüber dem Kunden. Ihr Einsatz begründet keinen zusätzlichen Haftungsausschluss für Posty; die Ausnahmen nach 8.2 gelten auch hier.

Für Datenverlust und Betriebsunterbrechungen gelten die vorstehenden Regeln. Eine eigene Datensicherung des Kunden ersetzt keine von Posty übernommene Sicherungs-, Wiederherstellungs- oder Aufbewahrungsleistung. Ein schuldhafter Beitrag des Kunden zur Entstehung oder Vergrößerung eines Schadens wird nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt. Allein aus der Nutzung der Cloud wird keine Pflicht abgeleitet, selbst Zugriff auf interne Posty-Backups herzustellen.

9. Datenschutz und Vertragsende

Soweit Posty personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der vor Beginn der Verarbeitung vereinbarte AVV mit seinen konkreten Anlagen. Eigene Vertrags-, Abrechnungs- und Sicherheitszwecke beschreibt Posty in den Datenschutzhinweisen. Datenschutzrechte, Weisungen und Kontrollen werden nicht von einer gesonderten optionalen Bestellung abhängig gemacht.

Bei Vertragsende gelten die nachfolgende Exitbeschreibung und der AVV. Der Kunde kann die vereinbarte Datenrückgabe bzw. Löschung verlangen. Gesetzliche Aufbewahrungsbindungen werden nach Datenart und Verantwortlichkeit erklärt, der Zugriff wird zweckgebunden begrenzt. Eine Aufbewahrungspflicht des Händlers berechtigt Posty nicht pauschal zur unbegrenzten Speicherung sämtlicher Händlerdaten.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingend anwendbarer Vorschriften. Es wird keine pauschale Gerichtsstandsvereinbarung für jeden Unternehmer getroffen. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Folgen; eine unwirksame Regelung wird nicht automatisch durch die wirtschaftlich weitestgehende zulässige Beschränkung ersetzt.

C. Leistungs- und Exit-Anlage

C1 — Bestellter Funktionsumfang

Die folgende Leistungsbeschreibung gehört zur Base-Standardbestellung in A. Die konkret bereitgestellte Geräte-/Softwarefassung, Voraussetzungen und Ausgabewege werden in der bezeichneten Geräte-/Hardware-/Offline-Anlage festgehalten.

Mollie-Zahlungen der Endkunden an den Händler und Mollie-Zahlungen des Händlers für sein Posty-Abo sind getrennte Vertrags- und Zahlungsvorgänge. Die Posty-Bestellung ersetzt nicht die für Händler-Kartenzahlungen erforderlichen Anbietervereinbarungen und Freigaben.

Warenproduktkatalog, Warenwirtschaft/Varianten, CRM/Loyalty, Personalmodule, Advanced Analytics, Trinkgeld, Kundendisplay und manuelle Karte sind nicht Bestandteil dieses Angebots. Windows/Android, B2C, Ausland, Jahresabos und weitere Währungen sind ebenfalls nicht vereinbart. Die Nennung eines kompatiblen Druckers oder Terminals umfasst keine Hardwarelieferung oder -miete. Ein gesondertes E-Receipt-Addon ist nicht enthalten; der konkret vereinbarte digitale Belegweg bleibt davon unberührt.

C1.1 — Inklusivmengen und Zusatzbuchungen

Base umfasst einen aktiven Standort, einen aktiven Kassen-/App-Geräteplatz und fünf zusätzliche aktivierte Benutzer. Inhaberzugänge werden nicht auf diese Benutzerquote angerechnet. Die Mengen gelten für das Händlerkonto insgesamt.

Ein Geräteplatz entspricht einer aktiv angebundenen Posty-App-Installation. Ein angebundener Mac und ein zusätzlich angebundenes iPhone oder iPad belegen jeweils einen Platz. Maßgeblich ist die ausdrücklich bestellte und in der Geräteanlage bezeichnete Kombination.

Bei einer gesondert vereinbarten Erweiterung fügt eine zusätzliche Kasse einen Geräteplatz hinzu. Ein zusätzlicher Standort enthält bereits einen Geräteplatz; dieser wird nicht doppelt als Zusatzkasse bestellt. Zusatzkassen/-standorte erhöhen die Benutzerquote nicht. Preise, Gesamtmengen und Wirksamkeitszeitpunkt werden vor Annahme der Erweiterung ausdrücklich ausgewiesen; ihre Finanzierung und ihr Beginn richten sich nach B5. Ein darüber hinausgehender Benutzerumfang bedarf eines individuellen Angebots.

C1.2 — Geräte, Hardware und Offline-Notbetrieb

Die beigefügte Geräte-/Hardware-/Offline-Anlage ordnet der bestellten Kasse ein freigegebenes macOS-, iPhone- oder iPad-Gerät mit OS-/App-Version und Kundeninstallationsweg zu. Sie bezeichnet Standard-Belegweg, Drucker/Terminal, Fiskalzuordnung, Netzvoraussetzungen, Datenerhalt und den vereinbarten Offline-/Wiederanlaufumfang. Eine generelle Freigabe beliebiger Modelle oder Versionen wird nicht zugesagt.

Bereits eingerichtete Kassen können mit vorhandenen lokalen Daten und erforderlichen Benutzerrechten im vereinbarten Offline-Notbetrieb Barverkäufe erfassen. Mollie-Kartenzahlung, Cloud-TSE-Signatur und Cloudabgleich benötigen erreichbare Dienste. Belegausgabe, Ausfalldokumentation, Datenerhalt und Wiederaufnahme bestehender Vorgänge richten sich nach der Anlage; ein Druckfehler oder unklarer Zahlungsstatus begründet keinen neuen Zahlungsvorgang. Der lokale Tarifstand bleibt ohne zusätzliche Verfallsfrist bis zum erfolgreichen Onlineabgleich erhalten und ersetzt keine Bediener-/Betriebsfreigabe.

C2 — Datenexit, Rückgabe und Löschung

Die beigefügte Datenübergabe-/Löschanlage beschreibt die vom Dienst erfassten Daten, verfügbare Formate, berechtigten Zugriff, Wechselhilfe sowie Rückgabe und Löschung. Eine DATEV- oder DSFinV-K-Datei allein ist kein vollständiger Datenexit.

Der betreute Übergang erfolgt ohne zusätzliche Ankündigungsfrist neben dem Monatsablauf, mit unverzüglicher Übergabe innerhalb von höchstens 30 Kalendertagen und mindestens 30 Kalendertagen anschließender Abrufzeit. Verlängerungsrechte und zulässige technische Ausnahmen sind in der Anlage beschrieben. Für den vollständigen Wechsel gilt der Dienstleistungsvertrag während des Übergangs fort und endet mit dessen Abschluss; das Abrechnungsende richtet sich nach dem folgenden Absatz. Eine gewöhnliche Datenkopie während laufender Nutzung löst keinen vollständigen Wechsel aus.

Standardexport und nötige Wechselhilfe sowie bis zu 30 Tage Übergang und anschließend 30 Tage Abruf sind ohne Zusatzgebühr enthalten. Die Monatsabrechnung endet zum bestätigten Periodenende; für die erforderlichen Leistungen dieser Standardphasen wird kein zusätzlicher Monatsbetrag berechnet. Verlängerte Übergänge und gesonderte Archivleistung werden nur nach vorheriger konkreter gesetzeskonformer Vereinbarung erbracht. Bereits bestehende Zahlungs-/Erstattungsansprüche bleiben erhalten.

Erfolgreiche Rückgabe, berechtigte Fehlstellen, nachfolgende Löschung und verbleibende gebundene Bestände werden nachvollziehbar dokumentiert. Der AVV, insbesondere Klausel 10d, bleibt vorrangig. Eine Aufbewahrungsbindung wird nach Datenklasse, Pflichtgrund und Fristende erklärt. Der erforderliche Abrufweg nach Vertragsende bleibt nach der Anlage zugänglich.